BEV-Material

Lehrplanfachbeirat

2011-11-25T11:18:00.000-08:00

Bericht von der 2. Sitzung des Lehrplanfachbeirats am 20.10.2011 in München

von Monika Roemer-Girbig

Frau Wilhelm vom KM stellte erste Ergebnisse der Diskussion um den neuen Lehrplan für die Grundschule vor. Als problematisch erweist es sich, dass man einerseits den Schulen mehr Freiheiten lassen will, andererseits sollen die Schulsysteme vergleichbar sein, um der stärker werdenden Mobilität der Familien Rechnung zu tragen.

Mit 104 Wochenstunden in vier Jahren liegt Bayern im Ländervergleich (BRD) auf Platz 3, daher keine Erhöhung der Stundenzahl. Als Fremdsprache wird Englisch vorgeschrieben. Das Fach „Werken/Textiles Gestalten“ wird in „Werken/Gestalten“ umbenannt, es soll auch Ernährungsunterricht enthalten. Förderunterricht soll in „Flexible Förderung“ umbenannt werden, da alle Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert werden sollen.

Zurzeit gibt es in Bayern 850 Kombiklassen, Tendenz steigend. Daher sollen die Wochen-stunden der 1. und 2. Klassen von derzeit 23 und 24 Stunden auf 24/24 Stunden und der 3. und 4. Klassen von 28/29 auf 28/28 angeglichen werden. Wie die Stunden in bestimmten Fächern auf die Jahrgänge verteilt werden, soll den Schulen überlassen werden. Hier regte sich Protest unter den anwesenden Lehrern, die diese Scheinfreiheit nicht haben wollen aus Angst vor Eltern, die im Hinblick auf den Übertritt klagen könnten.

Die Mehrheit der Lehrer habe sich gegen einen Unterricht im Tastschreiben ausgesprochen, daher werde man auf die Einführung verzichten. Hier kam Protest von Prof. Thomas Eberle aus Nürnberg und vom BEV. Beide halten wir die Einführung des Tastschreibens bereits in der dritten Klasse für notwendig, da die Kinder sonst eine eigene Vorgehensweise entwickeln und nicht mehr belehrbar sind. Anmerkung von mir im Nachhinein: Wahrscheinlich kam die ablehnende Haltung der Lehrer dem Ministerium ganz gelegen, da man die Lehrer sonst ausbilden und überall PC-Räume schaffen müsste, und das würde teuer.

Die Ursache für die schlechte Schrift der Kinder könne auch in der mangelnden Schriftpflege liegen, die der jetzige Lehrplan im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht mehr vorsieht, so die anwesenden Lehrer. Hier tendiert das KM zur sog. Grundschrift, die näher an den Druckbuchstaben liegt als die jetzige sog. vereinfachte Ausgangsschrift.

Da das neue Subtraktionsverfahren logischer und damit besonders für schwache Schüler leichter zu erlernen sei, plädieren die Anwesenden für die Beibehaltung des neuen Verfahrens. Wichtig sei, dass die Kinder nur einen Weg, aber den dafür richtig und gründlich lernen. Die Übergänge zu den weiterführenden Schulen sollen optimiert werden. Das Ministerium hatte vorgeschlagen, die Schulen in Absprache untereinander entscheiden zu lassen, so wie dies in anderen Bundesländern teilweise üblich ist.

Fr. Prof. Mädgefrau aus Passau monierte, dass die Umfrage unter den Lehrern zum jetzigen Lehrplan nicht repräsentativ sei. Es hätten sich zwar 12% der Lehrer zurückgemeldet, man habe aber keinerlei Wissen über die Zusammensetzung dieser Gruppe.
Anmerkung von mir im Nachhinein: Die Tatsache, dass das KM Umfragen veranstaltet, ist wohl eher der Einsicht geschuldet, dass sich sogar Lehrer heute keinen Lehrplan mehr einfach überstülpen lassen. Es handelt sich hier weniger um eine fachliche, sondern eher um eine politische Vorgehensweise, die Erfahrungen mit dem G8 waren wohl prägend.

Da das Lehrplan-Informationssystem (LIS) europaweit ausgeschrieben werden muss, entstehe ein bürokratischer Wahnsinn. Das LIS soll Kompetenzen, exemplarische und inhaltliche Beispiele und einen Aufgabenpool enthalten.

Monika Roemer-Girbig

BEV zum Inklusionsgesetz

2011-05-31T10:13:00.001-07:00

Für den BEV nahm am 19. Mai 2011 bei einer Expertenanhörung im Landtag Christine Primbs zum fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur inklusiven Bildung Stellung.

Ihr Statement im Wortlaut:

Wir haben jetzt in der Diskussion viel von den Ängsten und Interessen von Förderschulträgern, Einrichtungen, Lehrern und anderen Berufsgruppen gehört. Aber es ist uns doch allen klar, dass viele Anstrengungen unternommen werden müssen, um die notwendigen Umstrukturierungen zu bewältigen. Nur angeklungen ist bisher, was eigentlich im Mittelpunkt der Diskussion stehen müsste: Das Menschenrecht auf inklusive Bildung.

Der menschenrechtliche Anspruch der UN-BRK wird im Gesetzentwurf nicht eingelöst.
Der BEV fordert in Art. 30b die Einfügung des Satzes: "Schüler und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen haben gemäß Art. 24 des Übereinkommens ....das Recht, eine wohnortnahe allgemeine Schule zu besuchen...und haben Anspruch auf eine hochwertige unentgeltliche Bildung und Erziehung und auf die Inanspruchnahme angemessener Vorkehrungen."

Der BEV hat eine sehr skeptische Haltung zu den geplanten Profilschulen und befürchtet, dass durch die Einführung von Profilschulen die inklusive Entwicklung aller anderen allgemeinen Schulen massiv verzögert wird. Die Ressourcenzuteilung darf nicht auf Förderschulen und Profilschulen beschränkt werden.

Der BEV fordert einen Verzicht auf jegliche Mindestanzahl behinderter Kinder in der allgemeinen Schule bei der Ressourcenzuweisung. Wir wollen nicht dieselben unzumutbar langen Schulwege zu inklusiven Schulen wie zu Förderschulen.

Ich kenne viele Schulleiter von Regelschulen, die behinderte Kinder mit offenen Armen empfangen, aber die Regelschule muss vom Gängelband der Ministerialbürokratie befreit werden und mehr Gestaltungsfreiheit bekommen. Der BEV schlägt daher ein Budget nach dem Vorbild des Kindergartengesetzes vor: Alle Schulen brauchen Budget- und Personalhoheit. Für behinderte Kinder wird der kindbezogene Bedarfssatz mit einem Faktor x (z.B.4-5) multipliziert. Die Schulen entscheiden damit selbst, welches Personal mit welchen Qualifikationen sie dafür an die Schule holen: z.B. Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Förderlehrer, Erzieher, pflegerische Kräfte ...

Im Gesetz fehlt völlig ein Zeit- und Maßnahmenplan für die sukzessive Verlagerung der Ressourcen und des sonderpädagogischen Personals von der Förderschule an die allgemeine Schule. Konkret heißt das, in den Lernbehindertenschulen keine neuen 1.Klassen mehr zu bilden.

Der BEV lehnt die Ausschlusskriterien des Art. 41 wegen intransparenter Verweisketten und der Verletzung des infomationellen Selbstbestimmungsrechts durch zwangsweise angeordnete sonderpädagogische Gutachten ab. Insbesondere wäre es absurd, zu argumentieren, die separierende Beschulung entspricht per se dem Kindeswohl. Dies widerspricht der Wertentscheidung der Konvention selbst.

Die Konvention kennt kein Elternwahlrecht auf Besuch der Förderschule, dies ist nur für eine Übergangszeit denkbar. Wenn dadurch der Aufbau eines inklusiven Schulsystems aber verzögert wird, ist das Elternwahlrecht mit dem Menschenrecht des Kindes auf inklusive Bildung nicht in Einklang zu bringen. Die Elternberatung egal von wem muss die Eltern aufklären, dass sie eine Gewährsfunktion für dieses Menschenrecht auf inklusive Bildung ihres behinderten Kindes haben.

Dass von der Politik der Elternwille zur Legitimation des Fortbestands des Förderschulwesens verwendet wird, kritisiert der BEV. Die Ängste der Eltern müssen ernst genommen werden. Aber sie müssen beantwortet werden dadurch, dass die Regelschule in die Lage versetzt wird, diesen Kindern gerecht zu werden durch inklusive Unterrichtsmethoden.

Zusammenfassend möchte ich sagen:

Die bloße Aufrechterhaltung zweier gegeneinander konkurrierender Systeme der Inklusion und der Separation ist ein ordnungs- und finanzpolitischer Irrweg.
Durch den Gesetzentwurf wird Rechtswillkür weiter leicht gemacht.
Der Streit zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung wird vor Ort auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Kinder ausgetragen.
Ich könnte dem Landtag hier und jetzt fünf Stunden lang über Einzelfälle von behinderten Kindern berichten, wie deren Eltern vor Ort von Behörden hin- und her verwiesen, hingehalten und diskriminiert werden. Das ist ein Skandal! Wir brauchen Leistungen aus einer Hand!
Angesichts langsam sterbender Förderschulen und immer unzumutbarer werdender Schulwege darf sich die Politik nicht untätig zurücklehnen, sondern muss ihren Gestaltungsauftrag annehmen: Schnellstens eine Einigung zwischen Land und Kommunen herbeiführen und schnellstens das Gesetz überarbeiten!

Familienfreundliche Grundschule garantieren

2011-05-29T10:32:00.001-07:00

Petition

Der Bayerische Landtag möge beschließen:

Beschließt die Leitung einer Grundschule während des Schuljahres Abweichungen vom regulären Unterrichtsende, das zu Beginn des Schuljahres mit den Stundenplänen veröffentlicht wurde, so hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass auch Kinder, die keine Mittagsbetreuung besuchen können, bis zum ursprünglich geplanten Unterrichtsende betreut werden. Die Betreuung ist kostenlos und erfüllt qualitativ die Kriterien der Mittagsbetreuung.

Begründung:

Die derzeit geltenden Bestimmungen zur Betreuung von Grundschulkindern in der Mittagszeit werden den Anforderungen der modernen Gesellschaft nicht gerecht.

Nach Auskunft der Staatsregierung besteht an knapp 70 Prozent aller Grundschulen eine Mittagsbetreuung. Das bedeutet: Für ein Drittel aller Grundschulkinder, also für etwa 135.000 Kinder, gibt es keine geregelte Betreuung. Doch auch an Schulen mit Mittagsbetreuung kommt es für Eltern, deren Kinder dort nicht angemeldet sind, zu Problemen, wenn das Unterrichtsende kurzfristig vorverlegt wird. Dies ist insbesondere an Schulanmeldetagen und bei Lehrerkonferenzen der Fall.

Zwar müssen die Kinder bis zum Ende der regulären Unterrichtszeit betreut werden, doch erlaubt § 39 Absatz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) den Schulleitungen, bei „rechtzeitiger Bekanntgabe“ die reguläre Unterrichtszeit zu verkürzen. Für die Zeit bis zum laut Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsschluss entfällt in diesem Fall die Aufsichtspflicht der Schule. Berufstätige Eltern haben erhebliche Probleme, solche ungeplanten Betreuungsfälle abzudecken. Das Problem wächst, weil immer mehr Mütter berufstätig sind.

Ist die Betreuung der Kinder bis zu einer festen Uhrzeit nicht sicher gestellt, beeinträchtigt dies die Berufschancen insbesondere allein erziehender Eltern ganz erheblich. Immer häufiger entscheiden Familiengerichte, dass allein erziehende Mütter und Väter arbeiten müssen. Berufstätigkeit kann jedoch nicht ohne verlässlich planbare Kinderbetreuung funktionieren. Deshalb muss der Staat allen Familien eine verlässliche Grundschule garantieren.

gez. Henrike Paede

Service des BEV für seine Mitglieder

2011-04-15T01:12:00.000-07:00

Der Verband

Der Bayerische Elternverband setzt sich seit seiner Gründung 1968 für die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen in Bayern ein, unabhängig davon, welche Bildungseinrichtung sie besuchen und aus welchem Elternhaus sie kommen. Alle jungen Menschen haben Anspruch auf gleiche Bildungschancen; der BEV unterstützt die Eltern dabei, ihren Kindern diese Chancen zu bieten.

Der BEV vertritt die Eltern aller bayerischen Bildungseinrichtungen. Er ist gemeinnützig und an keine Konfession, politische Partei oder Schulart gebunden. Der Landesverband des BEV ist in Kreisverbände unterteilt, die die Mitglieder betreuen. Der BEV arbeitet mit den anderen bayerischen Elternverbänden zusammen, ebenso mit Lehrerverbänden, Schulämtern, Bezirksregierungen und dem Kultusministerium. Er hat Kontakt zu den Kirchen und zu den politischen Parteien im Landtag.

***
Der BEV informiert Eltern über

ihre Rechte und Pflichten
Schularten und Schulformen
vorschulische Erziehung/Frühförderung
Hausaufgaben, Nachhilfe und individuelle Förderung
Noten und Klassenarbeiten, Zeugnisse und Versetzung
Schulfahrten
Strafen (= Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen)
gesunde Schule
familienfreundliche Schule
Inklusion

und berät bei Problemen.

Der BEV informiert Elternvertreter über

ihre Rechte und Pflichten
Eltern-, Lehrer- und Schülervertretung in Bayern und bundesweit
ihre Möglichkeiten, sich in Kita und Schule zu engagieren
innere Schulentwicklung
die Vernetzung von Eltern verschiedener Schulen und Schularten
bildungspolitische Themen

und alles, was Elternvertreter sonst noch über ihre Arbeit wissen möchten

Der BEV informiert Sie auf folgenden Wegen:

mit einem umfangreichen E-Mail-Dienst
über diese Website
durch das BEV-aktuell, das alle sechs bis acht Wochen über die Schule an alle Elternbeiräte Bayerns vermailt wird und kurzgefasst aktuelle Fragen beantwortet
durch Seminare, auf Wunsch auch bei Ihnen
am Telefon - Sie können jederzeit anrufen

Der BEV unterstützt Sie durch

Vermittlung von Kontakten
Vernetzung der Elternvertreter
Begleitung bei Gesprächen mit Lehrern, Schulleitern, Schulaufsicht
Vorbringen Ihrer Anliegen bei Politik und Verwaltung auf allen Ebenen (Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Freistaat, Kultusministerium, Sozialministerium)
Veranstaltungen zu Themen wie „Lernen lernen“, Legasthenie, „Gewalt in der Schule“, Suchtprävention, „Umgang mit Medien“ …
langjährige Erfahrung
Bekanntmachen Ihrer Arbeit – durch einen Link von der BEV-Website auf Ihre Website

Der BEV wünscht sich von Ihnen

Information über Wünsche und Bedürfnisse, für die der BEV sich einsetzen soll
Information über Probleme an Ihrer Schule oder Ihrer Kita
Information über Probleme von Familien
Ihre aktive Mitarbeit
Ihren Mitgliedsbeitrag, weil der Verband seine Arbeit sonst nicht finanzieren kann, obwohl alle ehrenamtlich arbeiten.

Welcher Kreisverband für Sie zuständig ist, erfahren Sie in der BEV-Geschäftsstelle in Lauf, Tel. 09123/74427, wenn Sie ihn nicht schon auf der Website unter „Ihre Ansprechpartner“ gefunden haben.

Petition Inklusionsgesetz

2011-04-14T10:53:00.000-07:00

Petition an den Bayerischen Landtag

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Umsetzung im Bildungsbereich;Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 334);Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen (Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode, Drucksache 16/8100).

Sehr geehrter Damen und Herren,

seit nunmehr zwei Jahren ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen für den Freistaat Bayern rechtlich bindend in Kraft getreten. Das Übereinkommen vollzieht den Paradigmenwechsel vom „medizinischen Modell“ von Behinderung hin zum „sozialen Modell“ von Behinderung.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erkennt eine Behinderung dort, wo die Wechselwirkung zwischen einer Beeinträchtigung und einer gesellschaftlichen Barriere dazu führt, dass Menschen mit Beeinträchtigungen an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gehindert werden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen verlagert damit das Problem „Behinderung“ von der individuellen Sphäre zu den Bereichen der gesellschaftlichen Strukturen und unseres Denkens.[1]

Hinsichtlich des Bereichs Bildung postuliert das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen ein individuelles Recht auf inklusive Bildung.[2] Für die Vertragsstaaten leitet sich davon die in dem Übereinkommen dargelegte Verpflichtung ab, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen und zu unterhalten. Und aufgrund des menschenrechtlichen Charakters des Übereinkommens hat dies zeitnah[3] zu erfolgen.

Ein weiteres, sehr grundsätzliches Element des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen ist der menschenrechtliche Diskriminierungsschutz, welcher für alle in dem Übereinkommen definierten Rechte Relevanz besitzt.

Um diesen menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz grundlegend sicherzustellen, sieht das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“ vor.[4] [5] Für den Bildungsbereich betrachtet bedeutet „angemessene Vorkehrung“, dass in einer wohnortnahen Sprengelschule Veränderungen dergestalt vorgenommen werden, damit ausnahmslos alle Kinder des Schulsprengels, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, dort sinnvoll und individuell – etwa durch lernzieldifferenzierten Unterricht – unterrichtet werden können.

Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Zusammenhänge, verstößt das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 334) und die darauf aufbauende Schulstruktur und Schulkultur im Freistaat Bayern elementar gegen menschenrechtliche Regelungen. Und dieser Tatbestand ist trotz der inzwischen zwei Jahre zurückliegenden Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen noch immer evident.

In Kenntnis dieses Sachverhalts wurde von der interfraktionelle Arbeitsgruppe des bayerischen Landtags inzwischen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen (Bayerischer Landtag, Drucksache 16/8100) in den Bayerischen Landtag eingebracht. A[Ursula Wa1] m 29.03.2011 wurde dieser Gesetzentwurf in erster Lesung behandelt und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.

Bei allem Respekt vor der Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des BayEuG ist völlig unzureichend, da er den menschenrechtlichen Charakter des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen nicht ausreichend und angemessen würdigt!

Inklusion ist kein Gnadenakt!

Es fehlt ein klarer Zeitplan für die Einführung inklusiver Strukturen und Unterrichtsformen an allen bayerischen Schulen.

Der Gesetzentwurf basiert nach wie vor auf dem veralteten Begriff von Behinderung nach dem "medizinischen Modell" und hat deshalb auch nach wie vor selektiven und diskriminierenden Charakter (er unterstellt z.B. Menschen mit Beeinträchtigungen per se ein höheres Aggressionspotential als Menschen ohne Beeinträchtigungen, vgl. Begründung zu Art. 41 Abs. 5 in Drucksache 16/8100, Seite 9).

Weiterhin fehlen Ausführungen hinsichtlich des Handlungskonzepts der „angemessenen Vorkehrungen“ gänzlich!

Darüber hinaus wird in dem Gesetzentwurf auch nicht darauf eingegangen, in welchem Zeithorizont und auf der Basis welcher Maßnahmen der Freistaat Bayern das für beeinträchtigte Menschen segregierend wirkende Sonderschulwesen (Förderschulwesen) überwinden möchte, um zu einem alle Schulen umfassenden inklusiven Bildungssystem zu gelangen.

Sollte der vorgelegte Gesetzentwurf in dieser Form in Kraft treten, würden die derzeit vorherrschenden menschenrechtswidrigen Schul- und Unterrichtstrukturen im Freistaat Bayern noch auf lange Sicht aufrechterhalten werden. Aus Sicht eines Betroffenen und sicherlich auch aus Sicht der UN-Monitoringstelle[6] ist dies ein nicht hinzunehmender Umstand.[7]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Bayerischen Landtags, wir bitten Sie deshalb, den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG (Bayerischer Landtag, Drucksache 18/8100) nochmals grundsätzlich zu überarbeiten. Dabei ist von folgenden Vorgaben auszugehen:

A) Problem:

Nach Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verstößt das Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 334) und die darauf aufbauende Schulstruktur und Schulkultur elementar gegen menschenrechtliche Regelungen!

B) Lösung:

Der Freistaat Bayern kommt seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen nach und anerkennt grundsätzlich für alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat Bayern das individuelle Recht auf inklusive Bildung.[8] Mit der Neufassung des BayEUG werden Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten für die staatlichen Organe mit Bezug auf die vier Strukturelemente[9] (die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Akzeptierbarkeit und Adaptierbarkeit) des Rechts auf inklusive Bildung etabliert.

In Bezug auf die Anforderungen an ein inklusives Schulgesetz als Rahmenbedingungen für ein inklusives Bildungssystem wurde dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bereits im September 2010 von der UN-Monitoringstelle ein Eckpunktepapier zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (Primarstufe und Sekundarstufe I und II) zugeleitet.

Dieses Eckpunktepapier bildet die Grundlage für die Ausformulierung der künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des BayEUG. Nachfolgend seien die Eckpunkte gegliedert nach den Strukturelementen des Rechts auf inklusive Bildung im Einzelnen dargestellt:[10]

1) Verfügbarkeit

· Das neu formulierte BayEUG sichert den Vorrang des gemeinsamen Unterrichts von beeinträchtigten und nicht beeinträchtigten Kindern in den Primar- und Sekundarstufen I und II (das heißt alle Schulformen, einschließlich Gymnasium). Hierbei wird eine qualitativ hochwertige Form des „Gemeinsamen Unterrichts“ standardisiert.

· Die Schulträger werden gesetzlich verpflichtet, im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung die Einrichtungen und Dienste im Sinne der Inklusion zu entwickeln. Die hierfür notwendigen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Schulen und Lehrkräfte werden rechtlich abgesichert.

· Das neu formulierte BayEUG bietet die Grundlagen, die Verfügbarkeit der erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen im Regelschulsystem flexibel zu organisieren. Es befördert den schrittweisen und konsequenten Personal-, Finanz- und Sachmitteltransfer in den Regelschulzusammenhang. Etwaige beamtenrechtliche Fragen sind zu lösen.

· Das neu formulierte BayEUG enthält alle erforderlichen Regelungen, um die Aus-, Fort- und Weiterbildung von allen Pädagoginnen und Pädagogen an den Anforderungen eines inklusiven Bildungssystems auszurichten. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und die Berufsbilder werden an die inklusive Pädagogik angepasst. Das bedeutet, dass sich der Anspruch inklusiver Bildung nicht nur an die verschiedenen Schulformen richtet, sondern sich auch in der Fachdidaktik niederschlagen muss. Insbesondere sollten zeitnah Programme für die Fort- und Weiterbildung für die Pädagoginnen und Pädagogen und andere Berufsgruppen, etwa für den Bereich der schulischen Sozialarbeit, angeboten werden.

· Das neu formulierte BayEUG reflektiert in den Regelungen zur Barrierefreiheit (etwa im Bauordnungsrecht) in Bezug auf Schulen in öffentlicher und in freier Trägerschaft die gewachsenen Anforderungen an Barrierefreiheit im inklusiven Schulsystem. Die zuständigen Stellen, etwa die Schulträger, sollten binnen einer erkennbaren Frist Pläne für den schrittweisen Ausbau der Barrierefreiheit vorlegen.

· Zugunsten des Ausbaus von allgemeinen Schulen werden keine neuen Sondereinrichtungen zur Beschulung geschaffen. Die Umwandlung von Förderschulen in Kompetenzzentren hin zu „Schulen ohne Schüler“ wird gefördert. Andere Entwicklungskonzepte werden nur genehmigt, wenn die Einrichtung nicht zugleich nur Lernort für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist. Bestehende Sonderklassen sowie Kooperationsklassen an allgemeinen Schulen laufen aus. Gastschulverhältnisse innerhalb des Regelschulzusammenhangs werden weiterhin ermöglicht.

· Mithilfe geeigneter Maßnahmen stellt das neu formulierte BayEUG sicher, dass die Bedarfe blinder, gehörloser und hörsehbeeinträchtigter Menschen im Regelschulzusammenhang angemessene Berücksichtigung finden.

· Insbesondere sollte in Abstimmung mit den anderen Ländern dafür gesorgt werden, dass in Zukunft hinreichend Kompetenzen vorhanden sind, um die speziellen Bildungsbedarfe dieser Gruppen zu erfüllen.

· Es werden Maßnahmen ergriffen, um den Anteil der Lehrkräfte mit Beeinträchtigungen zu erhöhen.

2) Zugänglichkeit

· Der Zugang zur Regelschule wird durch einen Rechtsanspruch auf eine inklusive, wohnortnahe und hochwertige allgemeine Bildungseinrichtung abgesichert (Grundbildung sowie weiterführende Schulen). Dieser Anspruch umfasst auch „angemessene Vorkehrungen“ auf allen Stufen der schulischen Laufbahn mit korrespondierenden Verpflichtungen der staatlichen Organe und zuständigen (nichtstaatlichen) Stellen. Mit dieser gesetzlichen Klarstellung ist verbunden, dass der „Ressourcenvorbehalt“ im Sinne der BVerfG-Entscheidung von 1997 überwunden wird.[11]

· Die etwaige noch bestehende gesetzliche beziehungsweise untergesetzliche „Sonderschulverpflichtung“ oder andere den Zugang hindernde Barrieren werden in diesem Zuge abgeschafft. Die zwangsweise Zuweisung an eine Sondereinrichtung gegen den Willen des Kindes beziehungsweise der Erziehungsberechtigten wird verboten (Schulverweis denkbar, aber innerhalb des Regelschulsystems). Es wird rechtlich klargestellt, dass Erziehungsberechtigte keine Beweislast haben, im förmlichen Verfahren die „Integrationsfähigkeit“ des Kindes darzulegen.

· Das neu formulierte BayEUG enthält ein justiziables Diskriminierungsverbot auf Grund von Beeinträchtigung. Dabei orientiert sich das neu formulierte BayEUG am Verständnis von Behinderung im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Behinderung in der Wechselwirkung zwischen einer längerfristigen Beeinträchtigung und der Umwelt erkennt.

· In das neu formulierte BayEUG wird eine Legaldefinition von „angemessenen Vorkehrungen“ im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen aufgenommen. Es anerkennt die „Verweigerung angemessener Vorkehrungen“ als einen Tatbestand der Diskriminierung. Das neu formulierte BayEUG listet Regelbeispiele für angemessene Vorkehrungen im schulischen Bereich auf, etwa

- die Bereitstellung von kontinuierlicher sonderpädagogischer Förderung im Regelschulzusammenhang (Team-Teaching),

- die Gewährleistung von Hilfsmitteln,

- die Durchführung zieldifferenzierten Unterrichts,

- die Praxis des Nachteilsausgleichs (z. Bsp. Schreibzeitverlängerung),

- Gewährleistung von Sozialarbeit,

- die notwendigen baulichen Veränderungen.

· Das neu formulierte BayEUG bestimmt eine (staatliche) Stelle, der die Organisation und Koordination angemessener Vorkehrungen im Einzelfall obliegt. Die Kostenträger im Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers werden zur Kooperation mit der zuständigen Stelle verpflichtet. Die Art der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten wird konkretisiert.

· Die Kostenträgerschaft der angemessenen Vorkehrungen wird klar geregelt. Die haushaltsrechtlichen Entscheidungen für die reibungslose Zuweisung der Ressourcen zur Durchführung angemessener Vorkehrungen werden gewährleistet.

· Für den Fall, dass Vorkehrungen abgelehnt werden, obwohl sie dem Verpflichtungsträger zumutbar sind, stellt das neu formulierte BayEUG die gerichtliche Überprüfbarkeit sicher. Die Beweislast dafür, dass bis zur Grenze der unbilligen Belastung alles unternommen wurde, liegt bei den staatlichen Trägern.[12] Es existieren gesetzliche Sanktionsregeln für den Fall, dass ein staatlicher Träger nachweislich angemessene Vorkehrungen verweigert hat.¹¹ Es werden Regelungen wie Schadensersatz, Schmerzensgeld etc. zugunsten von Betroffenen formuliert.

· Der Grundsatz „Wohl des Kindes“ verbindet sich mit der Vermutung, dass das Kindeswohl im inklusiven Regelschulzusammenhang am besten verwirklicht werden kann. Dieser Grundsatz darf nicht als Schranke des Rechts auf inklusive Bildung in der wohnortnahen Sprengelschule gelten. Vielmehr leitet der Grundsatz die Interpretation der rechtlichen Bestimmungen und zwingt, das Individualrecht aus der Perspektive des Rechtsinhabers oder der Rechtsinhaberin zu sehen.

· Die Einführung eines Wahlrechts der Eltern, sich für eine Sonderbeschulung zu entscheiden, ist nur übergangsweise vertretbar: Sollte die Existenz eines Elternwahlrechts nachweislich den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems verzögern oder untergraben, beispielsweise weil es die erforderliche Reorganisation von Kompetenzen und Ressourcen für das Regelschulsystem erschwert und in diesem Zuge das Sonderschulwesen stärkt, ist das Elternwahlrecht mit dem Gebot der progressiven Verwirklichung des Rechts auf inklusive Bildung nicht in Einklang zu bringen.

· Das Recht auf Inklusion ist ein Recht der Person mit Beeinträchtigung. Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge den Leitgedanken der Inklusion zu beachten und ggf. zu erklären, warum sie keine inklusiven Bildungsangebote wahrnehmen. Die Elternberatung, von welcher Seite auch immer, muss einbeziehen, Eltern das Recht auf inklusive Bildung vorzustellen und die Eltern hinsichtlich ihrer Gewährsfunktion aufzuklären.

3) Akzeptierbarkeit:

· Das neu formulierte BayEUG reflektiert Bildungsziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Lehrpläne werden in Bezug auf die erweiterten Zielstellungen hin fortentwickelt.

· Die Bildungsziele eines inklusiven Bildungssystems: Stärkung des Bewusstseins der menschlichen Möglichkeiten sowie des Bewusstseins der Würde und des Selbstwertgefühls des Menschen. Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt. Entfaltung der Persönlichkeit der Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen, Förderung ihrer Begabungen und ihrer Kreativität sowie ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten mit dem Ziel der Befähigung zur wirksamen Teilhabe an einer freien Gesellschaft.

· Das neu formulierte BayEUG enthält die Verpflichtung der relevanten staatlichen Träger, die Schulklassen zieldifferenziert und binnendifferenziert zu unterrichten. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ein Zeugnis, das der tatsächlichen Zieldifferenzierung im Klassenverbund angemessen Rechnung trägt.

· Das neu formulierte BayEUG stellt eine umfassende und unabhängige Beratung der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten sicher. Die Beratung sollte über einen Rechtsanspruch abgesichert werden.

· Das Verfahren, mit dem der sonderpädagogische Förderbedarf festgestellt wird, ist in Zukunft an den Anforderungen eines inklusiven Bildungssystems auszurichten. Ein der Inklusion verpflichtetes Verfahren zielt darauf, alle Schülerinnen und Schüler zu diagnostizieren und insbesondere in Bezug auf Menschen mit Beeinträchtigungen Art und Umfang der „angemessenen Vorkehrungen“ (siehe oben) zu bestimmen, die für die erfolgreiche und sinnvolle Inklusion und Förderung der Kompetenzen notwendig und angemessen sind.

· Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, die betroffenen Personen sowie die Erziehungsberechtigten einzubeziehen (Grundsatz der Partizipation). Kinder haben das Recht, gehört zu werden. Betroffene und deren Erziehungsberechtigte erhalten Informationsrechte gegenüber den Schulen und Behörden.

· Der Freistaat Bayern befördert aktiv auf allen Ebenen das Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen.

4) Anpassungsfähigkeit

· Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen im Freistaat Bayern wird unter unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung erfolgen und die eingeführten Maßnahmen mit Zwischenzielen versehen und nach wissenschaftlichen Kriterien evaluiert werden.

· Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewährleistet, dass die Konzepte und Programme zur Lehreraus-, fort- und -weiterbildung die wissenschaftlichen Erkenntnisse und internationale Erfahrungen in Bezug auf inklusive Pädagogik angemessen widerspiegeln.

· Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus befördert die Anpassung des Systems durch die Vermittlung guter Praxisbeispiele.

· Die rechtlichen Grundlagen für die statistische Informationsgewinnung werden an den Standards des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen ausgerichtet. Es kommen menschenrechtsgestützte Indikatoren zur Anwendung[13], etwa ein Indikator „Exklusions-Quote“, der nach Abstimmung unter den Ländern in allen Ländern unter Anwendung derselben Prämissen regelmäßig berechnet wird. Schülerinnen und Schüler, die in derzeit noch bestehenden Außen- oder Kooperationsklassen sowie Förderschulklassen unterrichtet werden, sind in die Exklusions-Quote einzubeziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Bayerischen Landtags, wir fordern Sie auf, sich des dargelegten Sachverhalts anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte im Freistaat Bayern geachtet werden. Werden Sie sich der Tragweite des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen bewusst und sorgen Sie für eine Neuformulierung des BayEUG, das die oben dargelegten Eckpunkte der UN-Monitoringstelle vollumfänglich würdigt und zeitnah ein inklusives Bildungssystem im Freistaat Bayern realisiert wird, das die verbrieften Menschenrechte von Menschen mit Beeinträchtigungen garantiert.

Gerne erwarte ich Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Patzwahl

[1] Aichele Valentin, Behinderung und Menschenrechte: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ApuZ 23/2010, S. 13-19

[2] Vgl. OHCHR, Thematic study by the Office of the High Commissioner of the Human Rights on enhancing awareness and understanding of the Convention on the Ringhts of Persons with Disabilities, UN Doc. A/HRC/10/48 vom 26.01.2009, Ziffer 52 f.; United Nations, The Right to education of persons with disabilities. Report of the Special Rapporteur on the right to education, UN Doc. A/HRC/4/29 vom 19.2.2007

[3] Eine konkrete zeitliche Vorgabe enthält das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen nicht. Gleichwohl ist an eine Analogie zu europarechtlichen Normierungen und damit an einen relativ kurzen Zeitraum zu denken und somit ein relativ kurzer Zeitraum zu beachten, wobei üblicherweise ein Zeitrahmen von ein bis zwei Jahren Umsetzungsfrist, äußerstenfalls innerhalb einer Legislaturperiode akzeptabel erscheint (Riedel, Eibe: Gutachten zur Wirkung der internationalen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihres Fakultativprotokolls auf das deutsche Schulsystem, Universität Mannheim/HEID Genf, 2010). Diese Frist bezieht sich auf die Systemanpassung, die sofortige Gewährung des individuellen Rechts auf inklusive Bildung im Einzelfall bleibt davon unberührt.

[4] Art. 2 Abs. 4 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen.

[5] Unter angemessenen Vorkehrungen sind individuell erforderliche Anpassungen von strukturellen Gegebenheiten zu verstehen, so dass Menschen mit Beeinträchtigung ihr Recht gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können
[Aichele Valentin, Behinderung und Menschenrechte: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, APuZ 23/2010, S. 13–19]

[6] Der Umsetzungsprozess wird von Seiten der Vereinten Nationen durch eine Monitoringstelle begleitet und überwacht. Die UN-Monitoringstelle in der Bundesrepublik Deutschland ist am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin angesiedelt.

[7] vgl. Stellungnahme der UN-Monitoringstelle am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin vom 31.03.2011, „Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (Promarstufe und Sekundarstufe I und II) – Empfehlungen an die Länder, die Kultusministerkonferenz (KMK) und den Bund“.

[8] vgl. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen Art. 24 in Verbindung mit Art. 5; UN-Sozialpakt Art. 13

[9] vgl. UN-Sozialpackausschuss, allg. Bemerkungen Nr. 13, Ziff. 6: Verfügbarkeit bezieht sich auf das Vorhandensein von funktionsfähigen, auf Inklusion ausgerichteten Bildungseinrichtungen und Dienstleistungen; Zugänglichkeit betrifft im Kern den diskriminierungsfreien wie barrierefreien Zugang zu Bildung; die Annehmbarkeit beschreibt Form und Inhalt von inklusiver Bildung (Lehrpläne und Lehrmethoden, insbesondere die Ausrichtung auf die Bildungsziele); das Merkmal der Adaptierbarkeit steht für das Erfordernis, dass Bildung sich flexibel an die sich verändernde Gesellschaft anpasst. (UN-Monitoringstelle, 09/2010: Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung eines Inklusiven Bildungssystems – Primarstufe und Sekundarstufe I und II)

[10] vgl. Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (Primarstufe und Sekundarstufe I und II), Deutsches Institut für Menschenrechte, 2010

[11] Vgl. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.10.1997, 1BvR 9/97, die in Folge des Inkrafttretens des Übereinkommens der vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen nicht mehr maßgeblich ist.

[12] Siehe UN-Sozialpaktausschuss (2009): Allgemeine Bemerkungen Nr. 20: Nicht-Diskriminierung, UN Doc. E/C.12/GC/20 vom 10.6.2009, Ziff. 40.

[13] Siehe UN-Sozialpaktausschuss (2009): Allgemeine Bemerkungen Nr. 20: Nicht-Diskriminierung, UN Doc. E/C.12/GC/20 vom 10.6.2009, Ziff. 41.

[Ursula Wa1]Stimmt das? Wurde es da nicht einfach bloß im Bidungsauschuss vorgesetllt, aber nicht diskutiert?

Befreiung vom Unterricht mit der Bundeswehr

2011-03-07T12:49:00.001-08:00

Antrag auf Freistellung vom Unterricht durch Bundeswehr-Vertreter

Hiermit beantrage/n wir/ich, (Name/n)

meine Tochter/meinen Sohn (Name)

geb. am

derzeit in Klasse

von schulischen Veranstaltungen bzw. vom Unterricht mit Vertretern der Bundeswehr freizustellen und währenddessen anderweitig zu beaufsichtigen.

Begründung:
Wir/ich erziehe/n unser Kind zum friedlichen Umgang mit Konflikten. Unser/Mein Gewissen verbietet uns/mir daher die Teilnahme unseres/meines Kindes am Unterricht durch eine Organisation, deren Auftrag es ist, bewaffnete Interventionen vorzunehmen.

Dieser Antrag gilt für die gesamte Schulzeit des Kindes, so lange er nicht widerrufen wird.

(Datum)

(Unterschrift)

Hier finden Sie die Datei als Worddokument.

Bundeswehr in der Schule

2011-03-07T12:37:00.000-08:00

Petition: Bundeswehr in der Schule

Der Bayerische Landtag möge beschließen:

1. Die Entscheidung über eine Einladung von Vertretern der Bundeswehr für Informationsveranstaltungen an Schulen liegt in der Zuständigkeit des Schulforums. Dies wird in den Art. 69 Abs. (4) Ziffer 5 BayEUG aufgenommen.

2. Schüler dürfen aus Gewissensgründen einer Bundeswehr-Veranstaltung fern bleiben. Sie werden währenddessen anderweitig beschult.

Begründung:
Eine große Zahl der Bundesländer hat wie Bayern Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen. Bisher lag die Einladungsinitiative bei den Schulen, jetzt kann die Bundeswehr den Schulen von sich aus Informationsangebote machen. Durch den Kooperationsvertrag stehen ihr große Einflussmöglichkeiten im Bereich der politischen Bildung der Schüler sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer und Referendare zur Verfügung, die überdies das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Amtsblättern und online bekannt machen kann.

Der Wandel der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungstruppe zu einer Interventionsarmee ist politisch gewollt und vollzogen. Deswegen wiegt eine ablehnende Haltung ihr gegenüber schwerer als zuvor. Schüler und Eltern müssen als Betroffene umso mehr selbst nach ihrem Gewissen über eine Einladung an ihre Schule entscheiden können.

In der „Gemeinsamen Erklärung“ des Präsidenten der Kultusministerkonferenz und der Vorsitzenden der Bildungs- und Lehrergewerkschaften „Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern heute – Fachleute für das Lernen“ (Berlin 2000) heißt es: „Die Zukunftsaufgaben von Bildung und Erziehung werden vor allem geprägt sein durch (…) die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit.“ Diese Zukunftsaufgaben werden von Lehrerinnen und Lehrern der bayerischen Schulen erfüllt, die nach einer staatlichen Ausbildung, orientiert an neuesten fachlichen und pädagogischen Erkenntnissen, dafür qualifiziert sind. Sie sorgen dafür, dass Schülerinnen und Schüler die in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Kompetenzen erhalten. Problembewusstsein, Problemlösungsstrategien, Toleranz und Friedensliebe sind vom Ministerium geforderte und von den Lehrern praktizierte Unterrichtsinhalte. Über eine Erweiterung dieses Erziehungsauftrags sollen die Betroffenen entscheiden.

Inklusive Bildung

2011-03-07T09:46:00.000-08:00

Stellungnahme des Bayerischen Elternverbands vom Januar 2011 zum "Konzept der Bayerischen Staatsregierung zur Umsetzung eines inklusiven Bildungswesens im Sinne des Art. 24 UN-BRK" vom 18.10.2010

Tenor des Konzepts
Der Bayerische Elternverband bemerkt, dass es dem Konzept an Entschiedenheit fehlt. Die Formulierungen sind selten scharf gefasst. Es steht zu befürchten, dass dadurch der Ermessensspielraum möglichst groß und die Verpflichtung zur wirklichen Inklusion möglichst klein gehalten werden soll. Eine konsequente Vorstellung davon, was Inklusion bedeutet, lässt das Konzept vermissen.

Zeit- und Finanzplanung
Der BEV fordert einen angemessenen Zeitrahmen und vor allem die Mittel für die nötigen Rahmenbedingungen. Jeglicher Finanzierungsvorbehalt im BayEUG, insbesondere der für den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst, steht der Inklusion im Wege. Da Inklusion ein Grundrecht darstellt, sind haushaltsrechtliche Vorbehalte hier fehl am Platz.

Rechtsgrundlagen
Der Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf den Besuch der allgemeinen Schule muss im BayEUG festgeschrieben werden (Änderung des Art. 41 BayEUG). Ferner hält der BEV es für selbstverständlich, dass die "aktive Teilnahme" eines Kindes am Unterricht nicht mehr Voraussetzung für inklusive Beschulung ist und fordert, dies in der Neufassung des BayEUG zu berücksichtigen.

Weiterführende Schulen
Das gegliederte Schulsystem in Bayern steht einer wirklichen Inklusion im Weg. Da dieses System und die Zugangsvoraussetzungen für die weiterführenden Schulen erhalten bleiben sollen, werden behinderte Kinder lediglich an der Hauptschule vermehrt anzutreffen sein. Dieser Zustand verdient den Namen Inklusion nicht. Der BEV fordert, Inklusion an allen weiterführenden Schularten in gleichem Maß umzusetzen wie an den Grundschulen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Inklusion an der Berufsschule, da diese den Anschluss an die Hauptschule bildet.

Ausbildung der Lehrer zu “Förderpädagogen”
Die Ausbildung für Lehrer aller Schularten muss, aufbauend auf sonderpädagogischem Wissen, die individuelle Förderung zur Kernaufgabe jeder Lehrerin und jedes Lehrers machen. Der Wandel hin zu einer Pädagogik, die sich nicht an den Schwächen des Kindes, sondern an dessen Potenzial orientiert, ist dabei fundamental. Alle Lehrer - nicht nur die Sonderpädagogen - müssen einen individuellen Förderplan erstellen und anwenden können. Vor- und Nachbereitung mit Kindern und Eltern muss darin eine wesentliche Rolle spielen. Im vorliegenden Konzept steht auf Seite 19/20 der Textfassung zu lesen, es gehe bei der Lehrerbildung "in erster Linie um die Sensibilisierung” für die Themen Förderung und Integration. Dies hält der BEV für völlig unzureichend.

Intelligenztests und ihre Folgen
Derzeit führt im Bereich der sonderpädagogischen Förderung eine defizitorientierte Betrachtungsweise dazu, dass Kinder zu sehr auf ihre einmal festgestellten Defizite fixiert werden. Infolgedessen werden sie sogar in der allgemeinen Schule separat unterrichtet oder von bestimmten Aufgaben ausgeschlossen. Das widerspricht dem Ziel der Inklusion. Intelligenztests dürfen ausschließlich dazu dienen, den Ausgangspunkt der Förderung festzustellen, keineswegs aber der Einordnung in vermeintlich passende Kategorien. Alle Kinder, ob "behindert" oder nicht, müssen auf ihrem jeweiligen Entwicklungsstand abgeholt werden und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Ein Kind, das sich einer Aufgabe stellt, nur deshalb nicht zu unterstützen, weil die gewählte Aufgabe nach Meinung der Erwachsenen zu schwer ist, dem Kind also nicht jede Entwicklungsmöglichkeit zuzubilligen, ist wider den Geist der UN-Behindertenrechtskonvention.

Erhalt der Förderschule
Die Staatsregierung möchte neben der Regelschule die Förderschule als möglichen Lernort erhalten. Dem kann der BEV nur unter folgenden Bedingungen zustimmen:

Der reguläre Lernort ist die Regelschule.
Die Förderschule oder eine ihrer Sonderformen (Stütz- und Förderklassen) dient der Krisenintervention und ist nur zeitlich begrenzt zuständig. Hierbei gilt der Grundsatz: so kurz wie möglich und so lange wie nötig.
Kommt keine Einigung darüber zustande, ob ein Kind die Regel- oder die Förderschule besuchen soll, bestimmen die Eltern, wo ihr Kind zu Schule geht.
Solange es keine angemessene Alternative gibt, sollen die Förderzentren erhalten bleiben und mit dem nötigen Personal ausgestattet werden.

Anreize für Schulen und Lehrkräfte
Obwohl Integration auch derzeit theoretisch möglich ist, stoßen Eltern, die sie fordern, unter anderem an zwei Barrieren: Die Schule ist nicht bereit, ein behindertes Kind aufzunehmen, oder es findet sich in einer willigen Schule kein Lehrer. Nach Ansicht des BEV müssen daher für Schulen finanzielle Anreize geschaffen werden. Hierbei sollte die Finanzierung der Kitas mit ihren erhöhten Sätzen für behinderte Kinder Vorbild sein. Lehrer, die inklusiv arbeiten wollen, sollen dienstrechtliche Anreize wie Beförderungen bekommen.

Elternentscheidung
Die angebliche Stärkung des Elternwillens bei der Wahl der Schule kann der BEV im Konzept der Staatsregierung nicht erkennen. Wie bisher liegt die endgültige Entscheidung darüber, welche Schule das Kind besucht, nicht bei den Eltern.

Außenklassen
Der BEV lehnt Außenklassen als nicht inklusiv ab. Hier werden die Kinder zu oft nebeneinander und zu selten gemeinsam unterrichtet.

Kooperationsklasse Typ 2
Sollte die Staatsregierung die im Konzept vorgesehene Kooperationsklasse Typ 2 einführen, muss die Verantwortung für die behinderten Kindern neben der Lehrkraft der Regelschule bei einem Sonderpädagogen liegen. Heilpädagogische Unterrichtshilfen sind zur weiteren Unterstützung hochwillkommen, können jedoch in einer Klasse mit so vielen schwer behinderten Kindern den Sonderpädagogen nicht ersetzen.

Keine erneute Sortierung der Kinder, keine Richtwerte
Der BEV lehnt die im Konzept der Staatsregierung festgelegten Formen der angeblichen Inklusion - Außenklasse und Kooperationsklasse - ab. In Außenklassen werden überwiegend geistig behinderte Kinder zusammengefasst, in Kooperationsklassen zumeist Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, Verhalten. Diese Klassenformen führen dazu, dass Kinder auch in der allgemeinen Schule wieder nach Förderschwerpunkten sortiert werden und an eine entfernte Schule gehen müssen. Jedes Kind hat jedoch das Recht, dort zur Schule zu gehen, wo es wohnt. Es dorthin zu verweisen, wo sein Förderschwerpunkt angeboten wird, verstößt gegen das in der UN-BRK formulierte Gebot der Wohnortnähe.
Folgerichtig fordert der BEV auch den Verzicht auf Richtwerte für die Anzahl von behinderten Kindern in einer Klasse der Regelschule. Richtwerte würden auf dem Land die wohnortnahe Beschulung, die ein inklusives Konzept bieten muss, verhindern. Um die zur Erfüllung des Richtwerts erforderliche Zahl von behinderten Kindern zusammen zu bekommen, - besonders dann, wenn sie einem gemeinsamen Förderschwerpunkt entsprechen sollen -, müssten diese, wie zuvor zu den Förderschulen, weite Wege zurück legen. Der BEV fordert daher, auf Richtwerte zu verzichten und lediglich eine Obergrenze vorzusehen. Diese darf nicht höher sein als fünf behinderte Kinder je Klasse.

Budget für Hilfskräfte
Die Schulen bzw. Kommunen müssen nach Vorstellung des BEV in ihrer Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Dafür sind sie mit einem Budget für schulische Hilfskräfte auszustatten, das sowohl die – derzeit aus der Sozialkasse finanzierten - Integrationshelfer als auch Unterstützungskräfte wie Heilpädagogen, Förderlehrer, Kinderpfleger, Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter umfasst. Hiermit soll die Schule bzw. Kommune nach ihrem Bedarf frei verfahren. Nach der bisherigen Regelung kann es passieren, dass in einer Klasse mehrere Kinder Anspruch auf einen Integrationshelfer haben, während einer anderen Klasse keinerlei Hilfskräfte zustehen. Dies kann durch die vorgeschlagene Regelung ausgeglichen werden.

Schlüssel für die Lehrerzuteilung
Der BEV schlägt vor, für die Zuweisung von Lehrerstellen Bedarfssätze einzuführen, wie sie sich bei der Mittelzuweisung für Kitas bewährt haben. Damit sollen Schulen für Kinder ohne Behinderung einen einfachen, für behinderte Kinder ja nach Art ihrer Behinderung einen mit dem Faktor x zu multiplizierenden Satz an Lehrerstunden zugewiesen bekommen. Diese Stunden sollen von der Schule so verteilt werden, dass auch Klassen mit wenigen oder gar nur einem behinderten Kind gut versorgt sind. Bei einem einzigen behinderten Kind in einer Klasse muss der Bedarfssatz nochmals verdoppelt werden.

Autonomie der Schulen
Der BEV legt größten Wert auf die Autonomie von Schulen und Eltern. Mit dem oben beschriebenen Finanzierungsmodus ist auch kleinen Schulen im ländlichen Raum die Möglichkeit gegeben, in eigener Verantwortung und im Zusammenwirken mit den Eltern den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden.

Elternvertretung
Der BEV sieht die Gefahr, dass die Eltern behinderter Kinder, da stark in der Minderheit, in den gesetzlichen Elterngremien untergehen. Er fordert daher, dass jeder Elternbeirat und jeder Gemeinsame Elternbeirat einen Inklusionsbeauftragten bestellen muss. Ferner muss jeder Elternbeirat und jeder Gemeinsame Elternbeirat mindestens einmal im Schuljahr sämtliche Eltern behinderter Kinder zu einer Versammlung einladen.

Inklusionselternabende des MSD
Einen verpflichtenden Elternabend des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes je Halbjahr eigens für die Eltern behinderter Kinder hält der BEV für unverzichtbar.

Beratung der Eltern
Der BEV fordert eine umfassende, behördenübergreifende, verpflichtende und zu dokumentierende Schul- und Sozialberatung für die Eltern, wobei insbesondere über mögliche Hilfen bei der Inklusion aufzuklären ist. Die Beratung über die Wahl der Schule muss schulartneutral erfolgen. An jeder Schule soll ein Lehrer zum Inklusionsbeauftragten ernannt werden. Es sollte sich um ein Mitglied der Schulleitung handeln. Da Eltern behinderter Kinder oft mit der Suche und Anstellung von Integrationshelfern überfordert sind, soll der Inklusionsbeauftragte dabei helfen.

Aufklärung der Allgemeinheit
Eltern "normaler" Kinder haben oft Angst, dass die Anwesenheit behinderte Kinder sich negativ auf das Lernen oder das Sozialverhalten der eigenen Kinder auswirkt. Der BEV vermisst im vorliegenden Konzept die Aufklärungsarbeit des Staates, die behinderten Kindern und ihren Eltern dabei hilft, im öffentlichen Ansehen aus der Nische der "Minderbemittelten" herauszukommen. Das Ziel soll dabei die Akzeptanz von Verschiedenheit sein statt der Feststellung von Defiziten. Dazu gehört auch eine umfassende Information der Allgemeinheit über alle Vorgänge im Zusammenhang mit Inklusion.